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BAGSO fordert gesetzliche Korrektur der Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner

Einzelne Länder weisen auf Möglichkeit einer großzügigen Auslegung hin

Seit dem 1. Oktober gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das eine Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in den öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Bereichen vorschreibt. Die BAGSO kritisiert diese Regelung als schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Vorsitzende der BAGSO hat sich nun in Schreiben an die zuständigen Bundestagsausschüsse gewandt. Sie ruft die Vorsitzenden der Ausschüsse auf dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Vorschrift schnellstmöglich im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen korrigiert wird.

Einzelne Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, halten die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner offenbar ebenfalls für unangemessen. Sie weisen die ihnen nachgeordneten Behörden an, die Ausnahmeregelungen von der Maskenpflicht großzügig zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner auszulegen. Auch Gesundheitsämter antworten Heimleitungen teilweise in diesem Sinne.

Nach Ansicht der BAGSO kann der Verweis auf Ausnahmen aber keine Lösung sein. „Es braucht dringend eine Korrektur der Vorschrift“, heißt es in dem Brief der BAGSO, „denn viele Einrichtungen werden die Regelung entgegen jeder Vernunft auch mit Zwang (nämlich dem, bei Missachtung auf dem Zimmer bleiben zu müssen) umsetzen, um nur ja nicht in Haftung genommen werden zu können, falls es zu einem Infektionsgeschehen kommt.“

Die BAGSO befürwortet uneingeschränkt, dass alle Menschen, die Pflegeheime von außen betreten, Masken tragen und sich auch testen lassen müssen. Im Hinblick auf die Testpflicht für besuchende Angehörige fordert die BAGSO aber, dass diese Tests dann auch vor Ort und zwar nicht nur in begrenzten Zeitfenstern angeboten werden müssen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen demgegenüber nach Überzeugung der BAGSO selbst entscheiden können, ob sie in ihrem täglichen Aufenthaltsbereich eine Maske tragen oder nicht.

Über die BAGSO
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

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Barbara Stupp
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit   

BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
Noeggerathstr. 49
53111 Bonn
Tel.: 0228 24 99 93 - 12
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Mehr Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige

BAGSO ruft die Politik zum Handeln auf

Zum Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober 2022 fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Die BAGSO setzt sich für die Ein-führung einer Pflegezeit analog zur Elternzeit ein. Der Unabhängige Beirat der Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat im August Empfehlungen für die Ausgestaltung einer solchen Familienpflegezeit und eines Familienpflegegeldes vorgelegt. Die BAGSO appelliert an die Bundesregierung, Pflegezeit und Pflegegeld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Pflegende Angehörige sind die tragende Säule der europäischen Pflegesysteme: Rund 52 Millionen Menschen in der Europäischen Union leisten regelmäßig Pflege für Familienangehörige oder nahestehende Personen. In Deutschland werden etwa 80 Prozent der Pflegebedürftigen von pflegenden Angehörigen versorgt, zum Großteil ohne Unterstützung durch professionelle Pflegedienste. Trotz ihres immensen Beitrags zum Wohle der Gesellschaft bleiben pflegende Angehörige – darunter mehrheitlich Frauen – in der Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Sie sind deutlich häufiger von Armut betroffen und haben oft nur eingeschränkten Zugang zu bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten.  

Die Europäische Kommission verweist in der kürzlich veröffentlichten Pflegestrategie (EU Care Strategy) darauf, dass pflegende Angehörige zwar die meiste Pflegearbeit übernehmen, dafür aber hohe eigene Kosten tragen. Den EU-Mitgliedsstaaten wird deshalb empfohlen, pflegende Angehörige finanziell und pyschosozial zu unterstützen. Dabei sollen auch Maßnahmen ergriffen werden, die pflegenden Angehörigen eine Beteiligung am Arbeits-markt ermöglichen.

Empfehlungen des Beirats für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

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BAGSO fordert gezielte Entlastung von Menschen mit geringen Einkünften

Die aktuelle wirtschaftliche Krise mit hoher Inflation und schnell steigenden Energiekosten trifft alle Menschen schwer, die schon bisher nur einigermaßen mit ihren monatlichen Einkünften auskamen. Zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober ruft die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen die Politik dazu auf, einen besonderen Blick auf Rentnerinnen und Rentner zu werfen, die knapp über Transferleistungen wie Grundsicherung und Wohngeld liegen oder solche Leistungen bislang nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie ihnen zustehen würden. Diese Menschen müssen in der aktuellen Situation gezielt unterstützt werden.

„Statt mit der Gießkanne müssen künftige Entlastungen gezielt Menschen unterstützen, die aus eigener Kraft die aktuellen Kostensteigerungen nicht stemmen können. Dazu zählen auch Frauen und Männer, die kleine Renten beziehen“, sagte BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, sind zudem von hohen Kostensteigerungen bei den Eigenanteilen in der stationären und ambulanten Pflege betroffen. Auch hier muss schnell eine Lösung gefunden werden, denn der Anteil an stationär versorgten Menschen, die Sozialhilfe beziehen, liegt bereits bei 30 Prozent.“

Die BAGSO begrüßt die geplante Ausweitung der Leistungen beim Wohngeld. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Antragstellung für Grundsicherung im Alter und andere Transferleistungen muss zugleich dringend erleichtert werden, da viele sie aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch nehmen. Notwendig sind niedrigschwellige Beratungsangebote zum Beispiel in Seniorenzentren sowie zugehende Hilfen, die auch zurückgezogen lebende Menschen erreichen. Weil Armut häufig mit sozialer Isolation einhergeht, fordert die BAGSO Kümmerer-Strukturen in den Kommunen.

Bereits vor Ausbruch der aktuellen Krise waren ältere Menschen stärker von Armut betroffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. So beziffert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht die Armutsquote bei den 65-Jahrigen und Älteren im Jahr 2021 mit 17,4 Prozent (Durchschnitt 16,6 Prozent), für ältere Frauen sogar mit 19,3 Prozent. Zugleich stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf über 588.000 Menschen im Jahr 2021. Fachleute gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch die Zahl der verschuldeten älteren Menschen steigt.

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Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen aufheben

BAGSO kritisiert unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte

Ab dem 1. Oktober 2022 gilt bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner in den öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Bereichen von stationären Pflegeeinrichtungen. Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bedeutet, dass Bewohnerinnen und Bewohner sich nur in ihrem eigenen Zimmer ohne Maske aufhalten dürfen. Die Wege zu gemeinsamen Mahlzeiten sowie die Teilnahme an Freizeit- und Beschäftigungsangeboten sind nur mit Maske möglich. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen sieht darin einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen.

„Nach fast drei Jahren Pandemie sollen in den Pflegeheimen wieder Maßnahmen greifen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohnern massiv beschneiden. Dabei hatte die Politik versprochen, dass eine soziale Isolation in Pflegeeinrichtungen nie wieder vorkommen darf“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Als BAGSO appellieren wir an die Politik: Heben Sie die Maskenpflicht für die Bewohnerinnen und Bewohner auf. Keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird zugemutet, trotz vier Impfungen im eigenen Zuhause eine Maske zu tragen.“

Aus Sicht der BAGSO führen die Regelungen im Infektionsschutzgesetz zu einem hohen Isolationsrisiko und verkennen die Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen nach sozialen Kontakten, nach Nähe und Berührung. Insbesondere Menschen mit Demenz, die mehr als die Hälfte der Heimbewohnerinnen und -bewohner ausmachen, trifft das Tragen einer Maske schwer, da sie auf die Mimik des Gegenübers angewiesen sind, um Kontakt aufzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche drastischen Eingriffe trotz eines hohen Schutzniveaus in der stationären Pflege durch regelmäßige Testungen und hohe Impfquoten sowie verbesserten medizinischen Versorgungsmöglichkeiten erfolgen sollen.

Mit Blick auf die Testplichten für Besucherinnen und Besucher kritisiert die BAGSO scharf, dass die Politik – in zahlreichen Bundesländern – nicht sicherstellt, dass solche Tests in den Einrichtungen oder in ihrer unmittelbaren Nähe angeboten werden. Rückläufige Testmöglichkeiten führen, wie Betroffene berichten, zu wesentlichen Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten.

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Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft

BAGSO begleitet bundesweit lokale Demenznetzwerke

Zum Welt-Alzheimertag 2022 ruft die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen dazu auf, Menschen mit Demenz in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Bundesweit engagieren sich lokale Demenznetzwerke an vielen Orten dafür, dass Menschen mit Demenz Gemeinschaft erfahren, persönliche Verbindungen pflegen und sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft erleben können. Die bei der BAGSO angesiedelte Netzwerkstelle unterstützt den Aufbau und die Weiterentwicklung von Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz. Seit 2012 haben rund 580 Lokale Allianzen eine Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten.

In den Lokalen Allianzen und anderen Demenznetzwerken arbeiten Kommunen, Beratungsstellen, Pflegedienste, Krankenhäuser, Seniorenheime, Kirchengemeinden, Museen oder Wohlfahrtseinrichtungen vor Ort engagiert zusammen, um das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen nachhaltig zu verbessern. Mit Gartencafés, Spaziergängen, Reparaturwerkstätten, gemeinsamem Gärtnern oder Singen schaffen sie Orte der Begegnung für Menschen mit und ohne Demenz. Sie organisieren Selbsthilfegruppen, Helferkreise und Besuchsdienste und entwickeln Freizeit- und Unterstützungsangebote. Mit Fotoausstellungen und Plakatkampagnen rücken sie das Thema Demenz in die Öffentlichkeit und sensibilisieren für die Bedürfnisse der Betroffenen sowie ihr Recht auf Mitbestimmung und Teilhabe.

„Viel zu oft wird über Menschen mit Demenz und nicht mit ihnen geredet – dabei wissen sie häufig selbst am besten, was sie für ein gutes Leben brauchen. Die Lokalen Allianzen und andere Demenznetzwerke leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen mit Demenz ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Wir brauchen sie in jeder Kommune“, sagte BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner anlässlich des Welt-Alzheimertags.

Die Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ bei der BAGSO begleitet im aktuellen Bundesprogramm rund 80 neu gegründete Lokale Allianzen mit Digitalen Stammtischen, Online-Workshops und individueller Projektberatung. Auch bestehenden Demenznetzwerken bietet sie Erfahrungsaustausch im bundesweiten Netzwerk und fachliche Impulse. Die Netzwerkstelle wird im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

Netzwerkstelle Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz

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