BAGSO-Pressemitteilung 7/2018

BAGSO-Pressemitteilung 7/2018
Bonn, 3. April 2018
 
 
Zum Tag der älteren Generation: BAGSO fordert Pflegezeit nach dem Modell der Elternzeit
 
 
 
Zum Tag der älteren Generation, der in diesem Jahr am 4. April begangen wurde, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) eine mehrmonatige Pflegezeit nach dem Modell der Elternzeit.
Der Vorsitzende Franz Müntefering betont: „In Deutschland werden die meisten Pflegebedürftigen zuhause von ihren Angehörigen gepflegt. Viele der pflegenden Angehörigen sind berufstätig. Sie brauchen Unterstützung, um diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe leisten zu können. Was uns für Eltern heute als selbstverständlich erscheint, muss auch für pflegende Angehörige gelten. Sie brauchen eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung – mindestens für einige Monate."
Die aktuellen Regelungen des Pflegezeitgesetzes, die zur Vereinbarkeit von beruflichen und pflegerischen Aufgaben beitragen sollen, reichen nicht aus. Das zinslose Darlehen, das pflegenden Angehörigen seit 2015 angeboten wird, wurde nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums im Jahr 2017 lediglich 181 Mal bewilligt und hat sich damit nicht bewährt.
Die BAGSO fordert, dass die Ansprüche von Beschäftigten, die einen Angehörigen pflegen, nach dem Vorbild der Regelungen für Eltern ausgestaltet werden. Deshalb sind gesetzliche Neuregelungen notwendig. Mehrmonatige berufliche Freistellungen sollten – wie beim Elterngeld – aus Steuergeldern finanziert werden. Vor allem aber brauchen die Pflegenden eine Rückkehrgarantie in ihren Betrieb.
Änderungen sind auch beim Anspruch auf zehn arbeitsfreie Tage bei kurzzeitiger Verhinderung durch Pflegeaufgaben notwendig. Beschäftigten mit Pflegeverantwortung sollten diese zehn Tage nicht nur einmalig, sondern jährlich zustehen, wie berufstätigen Eltern, deren Kinder erkranken. Zudem müssen die Tage flexibel eingesetzt werden können.
Alle Ansprüche müssen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten gelten und auch kurzfristig in Anspruch genommen werden können.
Kontakt:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO)
Barbara Stupp, Pressereferentin
Tel.: 02 28 / 24 99 93 12
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Über die BAGSO:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt über ihre 116 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren Publikationen und Veranstaltungen wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden. Die BAGSO richtet in diesem Jahr den 12. Deutschen Seniorentag aus, der vom 28. bis 30. Mai in Dortmund stattfindet.

Deutscher Seniorentag kommt nach Dortmund

                                    
 
Der Deutsche Seniorentag kommt nach Dortmund –
Kartenvorverkauf startet heute
 
Auftakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28. Mai
Im Programm: Eckart von Hirschhausen, Marianne Koch und Norbert Lammert
 
Heute startet der Kartenvorverkauf zum 12. Deutschen Seniorentag, der
von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen 
(BAGSO) vom 28. bis 30. Mai in den Westfalenhallen Dortmund ausgerichtet wird.
Wie man aktiv, möglichst gesund und selbstbestimmt älter werden kann,
welche Unterstützungsangebote es gibt und wie Prominente ihr Alter
erleben: Unter dem Motto „Brücken bauen“ bietet der Deutsche
Seniorentag an drei Tagen ein Forum, um sich zuinformieren, mit anderen
ins Gespräch zu kommen und Neues auszuprobieren.
 
Der Vorsitzende der BAGSO und ehemalige Bundesminister für Arbeit und
Soziales, Franz Müntefering, betont: „Wir Älteren leben länger als jede
Generationen vor uns und wollen in Mitverantwortung ein Wort mitreden.
Das müssen wir auch. Wichtig ist dabei, dass wir uns nicht zurückziehen
auf unser persönliches Eiland, sondern Brücken bauen und nutzen. Wie
das gelingen kann – darüber wollen wir uns gemeinsam austauschen.“
 
Brücken bauen: Franz Müntefering spricht auf dem 12. Deutschen Seniorentag in Dortmund
Bagso e.V./Claus Hallmann
 
 
Höhepunkte der Veranstaltung sind die festliche Eröffnung mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, am 28. Mai sowie die Auftritte
des Kabarettisten Eckart von Hirschhausen, der Ärztin Marianne Koch
und des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.
 
Auf dem Programm stehen insgesamt über 200 Vorträge, Diskussionen
und Aktionen zu allen Themenbereichen des Älterwerdens: von
Engagement über Bildung, neue Medien, Gesundheit und Wohnen im
Alter bis zu Pflege. Darüber hinaus gibt es Mitmach-Angebote wie
Gesundheitschecks, einen Mobilitätsparcours und gemeinsames Singen
und Tanzen. Aussteller informieren die Besucherinnen und Besucher
außerdem auf 10.000 qm über Dienstleistungen und Produkte.
Informationen zum Programm sowie zu Anreise und Aufenthalt bietet
 
Gefördert wird der 12. Deutsche Seniorentag vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Auch vom Land
Nordrhein-Westfalen und der Stadt Dortmund wird die Veranstaltung
finanziell unterstützt.
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.
(BAGSO) ist das Dach von 116 Verbänden mit vielen Millionen
Mitgliedern. Sie vertritt die Interessen älterer Menschen gegenüber
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und setzt sich unter anderem
für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, eine umfassende
gesellschaftliche Teilhabe Älterer und ein solidarisches Miteinander
der Generationen ein.
 
Aktiv bleiben: Aussteller informieren auf dem 12. Deutschen Seniorentag über
Dienstleistungen und innovative Produkte für Ältere
Foto: BAGSO e.V./ Uli Deck
 
 
Aktive Mittagspause: Der 12. Deutsche Seniorentag bietet vielfältige Mitmachaktionen
Foto: BAGSO e.V./ Hemmerich
 
 
Auf einen Blick
Veranstaltung: 12. Deutscher Seniorentag
Termin: Montag, 28. Mai, bis Mittwoch, 30. Mai 2018
Am 28. und 29. Mai von 9:00 bis 18:00 Uhr, sowie am 30. Mai von 9:00 bis 17:00 Uhr.
 
Ort: Westfalenhallen Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund
 
Eintrittskarten:
Tageskarte: 12 Euro inkl. VRR-Ticket; 3-Tage-Karte: 28 Euro inkl. VRR-Ticket
 
Ermäßigungen:
Für Gruppen ab 15 Personen (20 Prozent) und Inhaber des Dortmund-Passes oder
eines vergleichbaren Nachweises (50 Prozent).
Für Begleitpersonen von Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen "B" im Ausweis
sowie Schüler- und Studentengruppen (bei Voranmeldung) ist der Eintritt frei.
 
Vorverkauf:
Ab 13. März über die BAGSO-Geschäftsstelle, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,
Tel: 0228 – 24 99 93 0
 
Vom 10. April bis 27. Mai im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund
Internetseite: www.deutscher-seniorentag.de
 
 
Pressekontakte
Ludwig und Team GmbH, Kommunikationsagentur
Cristina Grovu, Tel.: 040 / 45 01 41-10, Fax: 040 / 45 01 41-40
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)
Barbara Stupp, Tel.: 0228 / 24 99 93 12, Fax: 0228/24 99 93 20
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.bagso.de
 
 

BAGSO zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

 
zusammengefasst und kommentiert von Guido Klumpp und Lena Dorin
 
Vorbemerkung
 
Am 7. Februar 2018 wurde der zwischen CDU, CSU und SPD verhandelte Koalitionsvertrag im Entwurf veröffentlicht. Er steht Ende Februar / Anfang März in den beteiligten Parteien, die sich dabei für unterschiedliche Verfahrensweisen entschieden haben, zur Abstimmung.
 
Der Vertragsentwurf umfasst 177 Seiten. Weil Seniorenpolitik ein Querschnittsthema ist, finden sich in vielen der insgesamt 14 Kapitel Bezüge zur Arbeit der Seniorenorganisationen. Die möglichen Koalitionspartner greifen dabei die meisten Themen auf, die in den Wahlprüfsteinen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) angesprochen wurden.
 
Wichtiges haben wir auf den folgenden Seiten zusammengefasst. Dabei konzentrieren wir uns auf Themen und Aspekte des Entwurfs, die in besonderer Weise Seniorinnen und Senioren und uns als Verbände betreffen. Wir sehen aber selbstverständlich die unverzichtbare Notwendigkeit, mit dem Koalitionsvertrag und in der politi-schen Praxis der kommenden Jahre der Gesamtverantwortung für alle Generationen und für das gesamte Land gerecht zu werden.
 
Wir meinen, dass der Vertrag, wenn er verantwortungsbewusst umgesetzt wird, dafür eine belastbare Grundlage sein kann.
 
Seniorenpolitik (im engeren Sinn)
 
In dem Abschnitt „Seniorinnen und Senioren“, der sehr eng an den bisherigen Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausgerichtet ist, werden einige inhaltliche Schwerpunkte definiert, zumeist aber nicht genauer ausgeführt, wie die Themen angegangen werden sollen. So soll Altersdiskriminierung und Einsamkeit entgegengewirkt werden. An anderer Stelle des Koalitionsvertrages, unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft“, wird das Thema „Einsamkeit“ erneut aufgegriffen, indem Strategien und Konzepte angekündigt werden, „die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen“.
 
Unterschiedliche, auch alternative Wohnformen sollen ausgebaut werden, ebenso ortsnahe Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote. Lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung werden auch mit Blick auf die Herausforderungen der „Digitalisierung“ angesprochen (Mit ihrer Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ stellt die BAGSO Kommunen, Bildungsträgern und anderen Multiplikatoren ein umfassendes Beratungs- und Informationsangebot zur Verfügung. Ein entsprechender Relaunch des Portals www.wissensdurstig.de erfolgt zum 12. Deutschen Seniorentag (Dortmund, 28.-30. Mai 2018)). 
 
 
Ein seniorengerechtes Wohnumfeld (und eine gute Nachbarschaft) soll aufgebaut werden. Die Kommunen sollen „bei der Bewältigung des demografischen Wandels“ unterstützt werden. Das Programm „Demografiewerkstatt Kommune“ soll ausgebaut werden. Bei Mehrgenerationenhäusern hat die Koalition vor allem den ländlichen Raum im Visier. Zudem sollen Seniorengenossenschaften gestärkt werden. Hier wird vonseiten der BAGSO darauf zu achten sein, dass vorhandene und bewährte Strukturen hinreichend berücksichtigt und nicht neue Modelle „von oben verordnet“ werden.
 
Des Weiteren soll die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ weiterentwickelt werden, und zwar unter Einbezug von Menschen mit Demenz.( Die BAGSO wird sich mit der Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ speziell für diese Partizipation demenziell erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen einsetzen.)
 
 
Eine wichtige Ankündigung ist schließlich, dass der 1992 eingeführte Bundesaltenplan gemeinsam mit den Seniorenorganisationen weiterentwickelt und ausgebaut werden soll. Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Seniorenpolitik zu einem Querschnittsthema, das die Zuständigkeiten zahlreicher Ressorts berührt, begrüßen wir sehr, dass diese Forderung aus den Wahlprüfsteinen der BAGSO Ein-gang in den Vertrag gefunden hat.
 
Bildung und Digitalisierung
 
Ausführlich befasst sich der Koalitionsvertrag mit Fragen der Bildung und Digitalisierung. Menschen müssen in jedem Alter und in jeder Lebenslage die Chance haben, am digitalen Wandel teilzuhaben. Die Koalition plant eine „digitale Bildungsoffensive“ und den Aufbau einer „nationalen Bildungsplattform“.
 
Bei der Förderung von Medienkompetenz setzen die Koalitionspartner auf attraktive, niedrigschwellige Lernangebote, wobei den Volkshochschulen eine besondere Bedeutung zugewiesen wird. Auch die Mehrgenerationenhäuser werden in diesem Zusammenhang genannt. Beim Thema Datensicherheit plant die Koalition eine zielgruppenspezifische (!) Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger.
 
Das Thema Medienkompetenz wird auch noch einmal unter dem Stichwort „Demokratie“ angesprochen. Demokratie, so heißt es dort, brauche eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit, die qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote auf der einen Seite und notwendige Medienkompetenz auf der anderen Seite benötige.
 
Arbeit und Rente
 
Unter dem Motto „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ will die Koalition 150.000 Langzeitarbeitslose zurück in Arbeit bringen; dafür werden vier Mrd. Euro bereitgestellt. Gleichzeitig soll eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden. Die Transparenz auf dem „vielfältigen Weiterbildungsmarkt“ soll durch mehr Information und Beratung verbessert werden. Gefördert und weiterentwickelt werden soll auch die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“.
 
Um einem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen u.a. die Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte verbessert werden. Auch die Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten (Stichwort „Flexi-Rente“) sollen erweitert werden.
 
Die Koalition kündigt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge (durch Arbeitgeber und Beschäftigte) ab 2019 an.
 
Zahlreiche Maßnahmen betreffen die Rentenpolitik. So haben sich die Koalitions-partner darauf verständigt, die gesetzliche Rente – zunächst bis zum Jahr 2025 – auf dem heutigen Niveau (48 %) abzusichern. Eine einzusetzende Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll Empfehlungen für die Zeit ab 2025 erarbeiten.
 
Weiter wird eine Grundrente für langjährige Beitragszahler eingeführt, die 10 % ober-halb des Grundsicherungsniveaus liegen soll. Der Anspruch ist wie bei der Grundsi-cherung bedürfnisabhängig. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre, wobei Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten angerechnet werden. Großzügigere Regelungen zum sog. Schonvermögen sollen sicherstellen, dass selbst genutztes Wohneigentum in der Regel nicht aufgegeben werden muss.
 
Verbesserungen verspricht der Koalitionsvertrag auch Bezieherinnen und Beziehern von Erwerbsminderungsrenten, indem Zurechnungszeiten verlängert werden. (Für die sog. Zurechnungszeiten wird eine Beitragsleistung in Höhe des bisherigen individuellen Durchschnittswertes angenommen.) Damit haben die Koalitionspartner eine ausdrückliche Forderung der BAGSO aufgegriffen.
 
 
Gestärkt werden sollen auch die Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
 
Mit der Mütterrente II wird künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit für die vor 1992 geborenen Kinder in der Rentenversicherung anerkannt. Allerdings werden nur die Mütter (und Väter) von der Regelung profitieren, die mindestens drei Kinder erzogen haben.
 
Für Selbstständige wird eine Altersvorsorgepflicht eingeführt, wobei ein Wahlrecht bestehen soll zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einem anderen Vorsorgesystem, das insolvenzsicher ist und eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus vorsieht. Zudem soll auch die private Vorsorge befördert werden: Gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft will die künftige Bundesregierung ein attraktives standardisiertes Riester-Produkt entwickeln.
 
Eine regelmäßige Renteninformation, die alle Säulen der Alterssicherung zusammenfasst, soll schließlich ein realistisches Bild der eigenen Alterssicherung geben.
 
Gesundheit und Pflege
 
Die Koalitionspartner betonen die Notwendigkeit einer flächendeckenden hochwertigen Versorgung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Zugang gesetzlich Krankenversicherter zu niedergelassenen Ärzten soll über die Terminservicestellen unterstützt werden. Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden von 50 auf 60 Prozent erhöht. Die BAGSO begrüßt diese Verbesserungen, fordert aber Mechanismen, die die Versorgung auch für unterstützungsbedürftige Menschen (insbesondere in Alten- und Pflegeheimen) sicherstellen; das gilt für die zahnärztliche Versorgung ebenso wie für die Ausstattung mit und die tatsächliche Nutzung von Sehhilfen und Hörgeräten.
 
Die Versorgung in ländlichen Regionen soll u.a. durch regionale Zuschläge, eine Landarztquote und ambulante Schwerpunktpraxen verbessert werden. Mit diesen soll vor allem eine wohnortnahe Nachsorge (nach Behandlungen) gewährleistet werden. Anreize zur Weiterbildung in Allgemeinmedizin sowie eine höhere Vergütung von Hausärzten und der „sprechenden Medizin“ sollen flächendeckend die ambulante Versorgung verbessern.
 
Die Hospiz- und Palliativversorgung soll weiter gestärkt und insbesondere in Altenpflegeeinrichtungen verbessert werden. Wie eine flächendeckende palliativmedizinische Versorgung erreicht werden kann, wird jedoch nicht näher ausgeführt.
 
Pflegerische und niedrigschwellige Angebote sollen den Schwerpunktpraxen angegliedert werden. Wegezeiten für Pflegedienste bei besonders weiten Anfahrten sollen besser als bisher vergütet werden. Apotheken vor Ort werden über ein Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Medikamente gestärkt.
 
Programme für chronisch Erkrankte (Disease-Management-Programme) werden ausgeweitet und um Rückenschmerz und Depression ergänzt. Nationale Strategien zu bestimmten Erkrankungen, insbesondere die geplante Diabetesstrategie, müssen aus BAGSO-Sicht an der Perspektive der Betroffenen orientiert sein und diese frühzeitig einbeziehen.
 
Die Krankenhausvergütung soll auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden. Es ist weiterhin geplant, Personaluntergrenzen für Pflegefachkräfte in allen bettenführenden Abteilungen festzulegen. Die Notfallversorgung soll, auch durch den Aufbau integrierter Notfallzentren, verbessert werden.
 
Die sektorenübergreifende Versorgung soll gestärkt werden. Eine Hervorhebung von Patientinnen und Patienten mit geriatrischem Versorgungsbedarf wäre an dieser Stelle wünschenswert gewesen.
 
Der präventive Hausbesuch mit dem Ziel, Pflegebedürftigkeit zu verhindern, soll künftig vergütet werden. Dies ist zu begrüßen, wichtig wären zudem Mechanismen, die Pflegeerfolge – mit der Folge einer Verringerung des Pflegegrads – finanziell zu belohnen.
 
Die künftige Bundesregierung will den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und die Impfquoten erhöhen.
 
Die Gesundheitsforschung soll ausbaut und dabei die Patientenperspektive in den Mittelpunkt gestellt werden. Schwerpunkte werden auf der Versorgungsforschung und den Themen Demenz, psychische Erkrankungen und Prävention liegen.
 
Deutschland soll Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen im Gesundheitssystem sowie technischer Assistenzsysteme werden. Dies ist zu begrüßen, darf aus unserer Sicht aber nicht dazu führen, dass Menschen, die mit den Neuen Medien nicht in dem notwendigen Maße vertraut sind, ausgeschlossen oder benachteiligt werden.
 
Die künftige Bundesregierung plant den Aufbau eines Nationalen Gesundheitsportals mit einer verlässlichen Aufbereitung medizinischer Fragestellungen sowie der transparenten Darstellung der Strukturen des Gesundheitswesens. Das begrüßen wir ausdrücklich.
 
Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und die Prävention sollen gestärkt werden. Dazu passend soll – wie es an anderer Stelle des Koalitionsvertrages heißt – auch das Programm IN FORM (zur Förderung eines gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstils) weiterentwickelt werden. Neben Kindern bleiben Seniorinnen und Senioren eine wichtige Zielgruppe des Programms ( Unter der Marke „Im Alter IN FORM“ engagiert sich die BAGSO bereits seit mehr als 10 Jahren für die vom Bundesernährungs- und Bundesgesundheitsministerium gemeinsam getragene Initiative.).
 
Darüber hinaus plant die Koalition zahlreiche Maßnahmen im Bereich der pflegerischen Versorgung: Die Personalausstattung sowie die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen spürbar verbessert werden. In einem Sofortprogramm sollen aus Mitteln der Krankenversicherung 8.000 neue Fachkraftstellen in den stationären Pflegeeinrichtungen für medizinische Behandlungspflege finanziert werden. Dem Sofortprogramm sollen weitere Schritte folgen.
 
Mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ soll die Situation in der Altenpflege weiterentwickelt werden. Personalbemessungsinstrumente sollen entwickelt, eine Ausbildungsoffensive und die gemeinsame Pflegeausbildung realisiert werden. Es soll zudem ein jährliches Entlastungsbudget eingeführt werden, das die Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege gebündelt finanziert. Dies ist zu begrüßen, allerdings muss die Höhe so bemessen sein, dass bei Pflegearrangements verschiedene Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden können.
 
Die Möglichkeit, zur Entlastung medizinische Rehabilitation in Anspruch zu nehmen, soll auf pflegende Angehörige ausgeweitet werden. Auch die Angebote des Müttergenesungswerkes sollen für pflegende Angehörige geöffnet werden.
 
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll besonders auch für ältere Menschen und pflegende Angehörige durch Zuschüsse für haushaltsnahe Unterstützungsleistungen verbessert werden.
Für den Zugriff auf das Vermögen der Kinder von Pflegebedürftigen soll die Einkommensgrenze auf 100.000 Euro pro Jahr erhöht werden.
 
Kommunen sollen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort erhalten. Damit ist die Chance gegeben, über eine kommunale Pflegestrukturplanung die Gestaltung der pflegerischen Infrastruktur zu steuern.
 
Die BAGSO begrüßt die geplanten Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Reformen nicht zu finanziellen Mehrbelastungen aufseiten der Pflegebedürftigen führen. Wir vermissen hingegen ein klares Bekenntnis der Koalition, dass sie die Verbände, die die Interessen Pflegebedürftiger und behinderter Menschen auf Bundesebene vertreten, bei Entscheidungen wirklich beteiligen möchte (Die BAGSO hat hierzu zusammen mit den anderen maßgeblichen Organisationen nach § 118 SGB XI ein Forderungspapier mit dem Titel „Für mehr Mitbestimmung in der Pflege“ veröffentlicht.). 
 
Angekündigt wird auch eine Reform des Betreuungsrechts. Im Einzelnen sollen unterstützende Leistungen (im Koalitionsvertrag wird von „sozialrechtlichen Hilfen“ gesprochen) Vorrang vor rechtlicher Betreuung haben und die Qualität der rechtlichen Betreuung soll – durch bessere Auswahl und Kontrolle der Betreue-rinnen und Betreuer, aber auch durch angemessene Vergütung – verbessert werden. Im Ergebnis geht es vor allem auch um eine Umsetzung des Selbstbestimmungs-rechts („Unterstützen vor Vertreten“). Schließlich sollen Ehepartner mit einer gesetzlichen Vertretungsbefugnis ausgestattet werden, um in besonderen Fällen Entscheidungen über medizinische Behandlungsmaßnahmen treffen zu können, auch wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt und (noch) keine Betreuung bestellt ist. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
 
 
Wohnen, Wohnumfeld und Mobilität
 
Die künftige Bundesregierung will den Neubau von 1,5 Mio. Wohnungen bzw. Eigen-heimen erreichen und zugleich den Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern. Um den sozialen Wohnungsbau mindestens auf dem heutigen Niveau zu verstetigen, werden in den Jahren 2020/2021 insgesamt zwei Mrd. Euro bereitgestellt. Eine Anpassung des Wohngelds wird angekündigt. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Mietsteigerungen effektiver als bisher gebremst werden. Daneben will die Koalition das KfW-Förderprogramm „Prävention durch Einbruchsicherung“ aufstocken und auf Mehrfamilienhäuser ausweiten.
 
Die Koalitionspartner sehen den Bedarf an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen und einem Wohnumfeld, in dem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen möglichst lange selbstbestimmt leben können. Das KfW-(Zuschuss-) Programm „Altersgerecht umbauen“ soll deshalb, wie von der BAGSO gefordert, verstetigt werden. Die Wiedereinführung der Kreditvariante soll ebenso geprüft werden wie eine finanzielle Unterstützung des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“. Schließlich sollen Regelungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, die der Herstellung von Barrierefreiheit entgegenstehen, verändert werden. Bei der Städtebauförderung soll ein Schwerpunkt auf die Belebung von Orts- und Stadtkernen gelegt werden.
 
Die künftige Bundesregierung sieht sich – auch auf Grundlage der UN-Behinderten-rechtskonvention – in der Pflicht, für alle Menschen in Deutschland eine barrierefreie und bezahlbare Mobilität zu organisieren. Eine einzusetzende Kommission soll bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ entwickeln. Ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm soll auf die Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe und die Sanierung der Bahnhofsgebäude ausgerichtet werden. Darüber hinaus will die Koalition eine digitale Mobilitätsplattform schaffen und bundesweite elektronische Tickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einführen. Neue Angebotsformen im ländlichen Raum sollen unterstützt und mit Modellprojekten erprobt werden. Beispielhaft werden (an anderer Stelle des Koa-litionsvertrages) Ruf- und Bürgerbusse sowie private Mitfahrgelegenheiten genannt.
 
Die Koalition bekennt sich schließlich zu dem Ziel einer selbstbestimmten, sicheren Mobilität von Seniorinnen und Senioren und setzt dabei auf freiwillige Angebote ( Ein gutes Beispiel ist die „Aktion Schulterblick“ des Deutschen Verkehrsicherheitsrates, für die sich auch die BAGSO engagiert). Solche Angebote sollen künftig noch stärker unterstützt werden. Die BAGSO begrüßt das Bekenntnis zur Freiwilligkeit und den Ausbau entsprechender Angebote.
 
 
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll geprüft werden, wie auch private Dienstleister „angemessene Vorkehrungen“ hin zu mehr Barrierefreiheit umsetzen können, wobei die Priorität auf den Gesundheitssektor gelegt wird. Damit gehen die möglichen Koalitionspartner – zumindest in der Zielrichtung – auf eine Forderung der BAGSO ein.
 
Auch bei Medien will die Koalition barrierefreie Angebote fördern; den öffentlich-rechtlichen Medien wird hierbei ein Vorbildcharakter zugeschrieben. Die BAGSO hat sich zuletzt mit ihrer Aktion „Hintergrundgeräusche im Fernsehen“ für mehr Barrierefreiheit in diesem Bereich eingesetzt und zu einer Sensibilisierung von Verantwortlichen beigetragen.
 
Verbraucherschutzpolitik
 
Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Besonders relevant für ältere Menschen ist die Ankündigung, den Schutz vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen zu verstärken. Verbraucherrechte sollen auch speziell bei ambulanten Pflegeverträgen ausgebaut werden. Entscheidungen von Anbietern, die auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz fußen, sollen überprüfbar gemacht werden. Diese Maßnahme ist zu begrüßen; sie könnte zur Verhinderung von Altersdiskriminierung im Bereich von Versicherungen und Finanzdienstleistungen beitragen.
 
Darüber hinaus will die künftige Bundesregierung die Verbraucherinformation stärken. Neben dem Aufbau eines Portals „Verbraucherlotse“ will der Bund gemeinsam mit den Ländern und ehrenamtlichen Akteuren Unterstützungsangebote in ländlichen Räumen ausbauen. Die Initiative des „aufsuchenden Verbraucherschutzes“ im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ soll weiterentwickelt werden ( Die BAGSO hält diesen Ansatz für wichtig, sie unterstützt deshalb das Projekt „Verbraucherscouts“ der Verbraucherzentrale NRW). Die Einführung der lange von den Verbraucherzentralen geforderten Musterfeststel-lungsklage soll schließlich die Rechtsdurchsetzung vereinfachen.
 
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
 
An verschiedenen Stellen nimmt der Koalitionsvertrag Bezug auf das grundgesetzlich verankerte Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Auch zu diesem Thema soll zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Die künftige Bundesregierung plant ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise, um der wachsenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse entgegenzuwirken. Erfolgreiche Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung sollen in die Regelförderung überführt werden. Bei dem Programm „Soziale Stadt“ wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit fortgeführt.
 
Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht es auch im Bereich der Kulturförderung. Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ will die Koalition die Kulturförderung des Bundes „angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft weiterentwickeln“. Kultur und (kulturelle) Bildung sollen für alle zugänglich gemacht werden im urbanen und im ländlichen Gebiet und unabhängig von Einkommen und Herkunft.
 
Freiwilliges Engagement und politische Teilhabe
 
Die Zivilgesellschaft und das freiwillige Engagement der Menschen in unserem Land spielen bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages eine wichtige Rolle. Die Begriffe „Zusammenhalt“ und „Gemeinschaft“ fallen gleich mehrfach ( Die BAGSO hat dieses Bedürfnis in dem Motto des 12. Deutschen Seniorentages (Dortmund, 28.-30. Mai 2018) „Brücken bauen“ aufgegriffen). In einem Abschnitt, der mit „Heimat mit Zukunft“ betitelt ist, wird nochmals betont, dass ein star-kes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement Markenzeichen unseres Landes seien; man wolle das Engagement deshalb „herausgehoben in der Bundesregierung verankern“. Einige wenige konkrete Maßnahmen werden in der Folge benannt. So wird die Einrichtung einer Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur in den Raum gestellt. Der rechtliche Rahmen für gemeinnützige Vereine und Initiativen soll verbessert, Ehrenamtliche sollen steuerlich besser gestellt und es sollen vermehrt Hauptamtliche zu ihrer Entlastung eingesetzt werden. Mit dem letztgenannten Punkt wird aus BAGSO-Sicht ein wichtiges Thema angesprochen: Ehrenamt braucht eine verlässliche hauptamtliche Begleitung! Darüber hinaus müssen engagementfördernde Strukturen auf kommunaler Ebene nachhaltig und verlässlich unterstützt werden.
 
Gestärkt werden sollen Zugangsmöglichkeiten bei zivilgesellschaftlichem Engagement auch für Migrantenorganisationen. Schließlich wollen die Koalitionspartner ein Digitalisierungsprogramm für ehrenamtliches Engagement prüfen und den Bundesfreiwilligendienst für Tätigkeiten im EDV-Bereich sozialer Organisationen öffnen.
 
Darüber hinaus plant die Koalition Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft. So sollen qualitativ gute Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig abgesichert werden.
 
Weiter möchte die Koalition die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern. Dazu sollen u.a. alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung über eine Beteiligungsplattform nicht nur von Verbänden, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden können; die Bundesregierung werde dazu dann Stellung nehmen. Eine einzusetzende Expertenkommission soll Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeiten und dabei auch der Frage nachgehen, ob und ggf. wie das parlamentarische System durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden kann.
 
Sehr deutlich machen die Koalitionspartner, dass Menschen, für die eine (Voll-) Betreuung besteht, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen.
 
Um die Politik der Europäischen Union und Entscheidungswege transparenter zu machen, plant die Koalition die Durchführung öffentlicher Dialogveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Um den zivilgesellschaftlichen Dialog zu befördern, will sich die Koalition außerdem dafür einsetzen, europäische Austauschprogramme wie ERASMUS + zu stärken ( Die BAGSO hat bereits mehrere Projekte im Rahmen des Programms durchgeführt und damit den Austausch von haupt- und ehrenamtlichen Akteuren in der Altenhilfe, Senioren- und (Senioren-) Bildungsarbeit über Ländergrenzen hinweg ermöglicht).

BAGSO-Pressemitteilung 3/2018

BAGSO-Pressemitteilung 2/2018

Bonn, 07.02.2018

 

 

Verbände fordern mehr Mitbestimmung in der Pflege

 

Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen setzen sich bundesweit zahlreiche Verbände ein. Gemeinsam kritisieren diese Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.

In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen, 2,9 Millionen sind pflegebedürftig; mit der Lebenserwartung steigt ihre Zahl weiter. Es ist wichtig, aber bisher nicht hinreichend gewährleistet, dass deren Interessen zur Finanzierung und Gestaltung ihrer Pflege bedarfsgerecht gesichert werden.

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen – und weitere Interessensverbände dieses Bereichs fordern mehr Mitbestimmung im Qualitätsausschuss Pflege, dem wichtigsten diesbezüglichen Gremium.

Es ist dringend erforderlich – wie im Bereich Patientenvertretung im Gesundheitsbereich generell üblich –, auch für den Bereich Behinderung und Pflege angemessene Bedingungen für eine qualifizierte Interessenvertretung zu schaffen.

„Gesetzliche Verbesserungen waren und bleiben wichtig, sind aber nicht ausreichend. In der praktischen Umsetzung ergeben sich immer wieder Regelungsbedarfe, die erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Menschen haben. Wir wollen, dass dabei die Interessen dieser Menschen vertreten werden können und beachtet werden. Administration ist nicht beliebig, ihre Ausgestaltung im Interesse der betroffenen Menschen muss möglich sein. Dafür wollen wir uns einsetzen können", so Franz Müntefering, BAGSO-Vorsitzender.

Um pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr Mitbestimmung und Einfluss in den Gremien der Pflege zu geben, fordern die Interessenverbände:

- eine Stabsstelle, um die Arbeit der Interessenverbände inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen,

- stärkere finanzielle Unterstützung von Verbandsvertretern bei ihrer Gremienarbeit,

- ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, um die Beratung und die Verfahren in der Pflege mitzugestalten,

- einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss, den das Bundesministerium für Gesundheit benennt,

- mehr Transparenz im Qualitätsausschuss durch öffentliche Sitzungen und öffentlich einsehbare Protokolle.

Zu den maßgeblichen Interessenverbänden, die die Kritik formulieren, gehören neben der BAGSO der Sozialverband VdK Deutschland, der SoVD Sozialverband Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband, die BAG SELBSTHILFE und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland. Diese Interessenvertretung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen ist rechtlich in § 118 SGB XI geregelt, der die Beteiligung von Interessensvertretungen definiert.

 

Zur BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt über ihre 116 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren Publikationen und Veranstaltungen wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden.

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Dr. Lena Dorin

Tel.: 02 28 / 24 99 93 26

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BAGSO-Pressemitteilung 2/2018

BAGSO-Pressemitteilung 2/2018 Bonn, 1. Februar 2018

Ein wichtiger und richtiger Schritt in Sachen Pflege, aber nur ein Schritt

Der Vorsitzende und die Stellvertretende Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Franz Müntefering und Prof. Dr. Ursula Lehr erklären: Wir begrüßen die Nachrichten, die in den letzten Stunden zum Thema Pflege aus der Verhandlungskommission von CDU, CSU und SPD gekommen sind. Es geht um Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige, mehr Personal in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen auch in der ambulanten Pflege.

Die BAGSO und andere Seniorenorganisationen und Sozialverbände haben nachdrücklich darauf hingewiesen: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt deutlich zu. Familien, die pflegen, benötigen Entlastung. Es gibt nicht genügend berufliche Pflegefachkräfte. Diese werden bisher oft unzureichend entlohnt. Es fehlen so Zeit und Fähigkeit für eine bezahlbare menschenwürdige Pflege.

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, insbesondere was die familiale Pflege in den Familien angeht, zumal viele der zukünftigen Seniorinnen und Senioren weniger oder keine Kinder haben. Aber die potenziellen Koalitionäre gehen hier einen nötigen und richtigen Schritt.

Über die BAGSO

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt über ihre 116 Mitgliedsorganisationen rund 13 Mio. ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren Publikationen und Veranstaltungen – dazu gehören vor allem auch die alle drei Jahre stattfindenden Deutschen Seniorentage – wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden.

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Barbara Stupp, Pressereferentin Tel.: 0228 / 24 99 93 12, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


 

BAGSO-Pressemitteilung 1/2018

BAGSO-Pressemitteilung 1/2018 Bonn, 17.1.2018

Die Broschüre "Wegweiser durch die digitale Welt für ältere Bürgerinnen und Bürger" ist wieder verfügbar.
 
Dank der finanziellen Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz konnte der "Wegweiser durch die digitale Welt für ältere Bürgerinnen und Bürger" nun in einer 8. Auflage nachgedruckt werden.
 
Inhaltliche Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Anhang.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Lenz
Pressereferentin
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)

Thomas-Mann-Str. 2-4
53111 Bonn
Tel.: 02 28 - 24 99 93 18
Fax: 02 28 - 24 99 93 20

 

Anforderungen an eine flexible Gestaltung des Renteneintritts

Anforderungen an eine flexible Gestaltung des Renteneintritts – BAGSO-Vorstand im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel

Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel sprach sich der Vorstand der Bundesarbeits-gemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) für individuelle und flexible Lösungen beim Renteneintritt aus.

Das Positionspapier, das die BAGSO-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr der Bundeskanzlerin übergab, benennt sowohl arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als auch notwendige Anpassungen im Rentensystem: Vorrangiges Ziel muss sein, den Anteil derjenigen zu erhöhen, die bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen; zurzeit liegt dieser Anteil bei nur 25 %. Die Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs müssen, auch über das Regeleintrittsalter hinaus, verbessert werden. Die BAGSO-Verbände fordern aber auch einen sozialen Ausgleich zwischen denen, die länger arbeiten können und wollen, und denen, die dazu nicht in der Lage sind. Sie sind daher für eine Beibehaltung des halben Beitrags, den Arbeitgeber bei der (Weiter-)Beschäftigung von Vollrentnern in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen (sog. isolierter Arbeitgeberbeitrag), sowie für weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Das vollständige Positionspapier steht unter www.bagso.dezum Download bereit.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner vereinbart, den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge zu verbessern. Eine 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe, der Vertreter beider Regierungsfraktionen angehören, soll hierzu Vorschläge erarbeiten.

Der Besuch des BAGSO-Vorstands im Bundeskanzleramt stand auch im Zeichen des 11. Deutschen Seniorentages, der vom 2. bis 4. Juli 2015 unter dem Motto „Gemeinsam in die Zukunft!“ in Frankfurt am Main stattfindet. Bundeskanzlerin Merkel wird die Großveranstaltung, zu der insgesamt rund 20.000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden, am 2. Juli 2015 im Congress Center Messe Frankfurt eröffnen.

Die BAGSO vertritt als Dachverband von mehr als 100 Organisationen rund 13 Millionen ältere Menschen. Die überwiegende Zahl der BAGSO-Verbände hat aber Mitglieder in allen Generationen.

Weitere Informationen

Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)

Ursula Lenz, Pressereferat

Bonngasse 10, 53111 Bonn, Tel.: 02 28 / 24 99 93 18, Fax: 02 28 / 24 99 93 20

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